Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1.01.2018

§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Leistungen, Verträge und Aufträge über Leistungen, die Thomas Panten, pa-media (ehemals ppunkt.net), An der Bäk 86, 23570 Lübeck (nachfolgend „pa-media“ genannt) vom Auftraggeber übertragen wurden, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden weder zugesagt noch erbracht. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, bedürfen der Schriftform. Ein genereller Anspruch auf Nutzung von Dienstleistungen durch pa-media besteht nicht. pa-media behält sich vor, den Vertragsschluss mit Nutzern ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§2 Auftragserteilung und Vergütung
Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen pa-media und dem Auftraggeber ist der jeweilige Vertrag, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgelegt werden. Der Auftraggeber kann pa-media Aufträge postalisch, per E-Mail, per Fax, per Telefon und persönlich erteilen. Ebenso nimmt pa-media formlose Aufträge entgegen. pa-media wird im Rahmen einer, durch das Ministerium für Schule und Berufsbildung in Kiel, genehmigten Nebentätigkeit ausgeführt. Alle Preisangaben sind Endpreise, es erfolgt gemäß §19 Abs.1 UstG kein Ausweis der Umsatzsteuer.
Die Entgelte richten sich nach den jeweils mit dem Kunden hierfür vereinbarten Preisen. Je nach Vereinbarung können zusätzliche Kosten wie Reisekosten, Fahrtkosten, Auslagen etc. in Rechnung gestellt werden. Diese werden nach Beleg abgerechnet. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form, von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, von Aufwand für Lizenzmanagement sowie in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen. Der Anspruch von pa-media auf Zahlung einer Rechnung entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von pa-media erbracht wurde. pa-media ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung anzuweisen. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung bezahlt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist pa-media berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 % jährlich zu verlangen. Bei Bezahlung über Paypal gelten die entsprechenden AGB von Paypal zusätzlich zu den vorliegenden. Der Kunde bevollmächtigt pa-media den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem Paypal-Konto einzuziehen. pa-media stellt eine elektronische Rechnung per E-Mail bereit, hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann pa-media hierfür ein angemessenes Entgelt je Rechnung verlangen. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

§3 Mitwirkungspflicht
pa-media erbringt Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Dieser hat dafür zu sorgen, dass pa-media auch ohne besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen und im Besitz des Auftraggebers befindlichen Informationen rechtzeitig vorgelegt werden und pa-media von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Für die Einhaltung dieser in §7 näher beschriebenen Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte pa-media ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist pa-media berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von pa-media z.B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er pa-media unverzüglich darüber informieren. Der Kunde verpflichtet sich, den überlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden.

§4 Vertraulichkeit
pa-media verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugänglich gemachten internen Informationen aus dem Bereich des Auftraggebers im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

§5 Urheber und Referenzen
Der Kunde räumt pa-media das Recht ein, das Logo von pa-media und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von pa-media zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke unverändert übernehmen. pa-media behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte zu Präsentationszwecken zu verwenden sowie die Webseiten des Kunden in einer Referenzliste aufzunehmen und entsprechende Links setzen zu können. 

§6 Besondere Bestimmungen zu den Leistungen im Bereich Ressourcen
Hosting: Die Leistungspflichten von pa-media ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweilig verwendeten Produkts. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für pa-media vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt und trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (auch per E-Mail). pa-media ist berechtigt, Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder pa-media aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. In diesem Fall wird pa-media den Kunden rechtzeitig informieren. pa-media ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt pa-media dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich pa-media vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte.

Domains: Bei der Registrierung und Pflege von Domains ist pa-media im Verhältnis zwischen Kunden und dem jeweiligen Registrar lediglich als Vermittler tätig. Im Rahmen der Domainregistrierung gelten die jeweiligen Bedingungen des Registrars. pa-media hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden kann oder frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter wie Namensrechte oder Markenrechte verletzt. pa-media führt die Registrierung der gewünschten Domain erst nach Eingang der vereinbarten Vergütung auf dem Konto von pa-media aus. pa-media ist berechtigt, die Domains des Kunden nach wirksamer Beendigung des Vertrages gegenüber dem zuständigen Registrar freizugeben. Mit der Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.

E-Mail: pa-media behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Weiterhin ist pa-media berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen. pa-media kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.


§7 Besondere Pflichten des Kunden im Bereich Ressourcen
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er darf durch seine Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner und Suchmaschineneinträge nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. pa-media ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Der Kunde verpflichtet sich, von pa-media zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Er wird pa-media unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen von pa-media verursachen. pa-media  kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte solange ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/ deaktiviert hat. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt pa-media dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung. pa-media geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt. pa-media nimmt für Webseiten auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die pa-media keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. pa-media wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden. pa-media kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht. Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen des Projektes nutzen. Wird pa-media vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde pa-media zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Kunde ist nicht berechtigt den ihm überlassenen Webspace fremden Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, sofern pa-media nicht schriftlich einwilligt. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass beantragte Domains keine Rechte Dritter verletzt. Eine Prüfungspflicht durch pa-media hierfür besteht nicht. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die durch pa-media zur Verfügung gestellten Server zur Versendung unaufgeforderter Werbe-E-Mails (Spam-Mails) oder zum Betrieb von Tauschbörsen oder Filesharing-Netzwerken zu nutzen. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes Nutzerkennungen und Passwörter. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln. pa-media ist ohne gesonderte Vereinbarungen nicht verpflichtet, die Daten des Kunden zu sichern. Der Kunde sorgt für eine regelmäßige externe Sicherung seiner auf dem Server hinterlegten Daten. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist pa-media  zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§8 Gewährleistung
Der Kunde hat pa-media Mängel unverzüglich anzuzeigen und pa-media bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen. pa-media weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. pa-media garantiert nicht, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. pa-media gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

§9 Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet pa-media nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet pa-media lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

§10 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt. Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenen Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lübeck.

 

Hier gibt es meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Herunterladen.

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